Sachverhalt:

Rechtsgrundlagen: § 20 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG),

§ 5 Beamtenstatusgesetz, § 6 Niedersächsisches Beamtengesetz

Der Gemeindebrandmeister und sein Stellvertreter sind in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamte auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zu berufen. 

Das NBrandSchG schreibt auf Grund der besonderen Aufgabenstellung der Ehrenbeamten in der Freiwilligen Feuerwehr und wegen des Prinzips der Freiwilligkeit ein besonderes Beteiligungsverfahren vor, das vor Aushändigung der Ernennungsurkunde durchgeführt sein muss.

Über die Ernennung beschließt der Rat nach Anhörung des Kreisbrandmeisters.

Bei der Berufung des Gemeindebrandmeisters und seines Stellvertreters sind die Ortsbrandmeister und ihre Stellvertreter zu beteiligen.

Auf der Versammlung der Ortsbrandmeister und der Stellvertreter am 13.10.2016 wurde über die Vorschläge zu den einzelnen Ämtern schriftlich abgestimmt.

Die aktuelle Amtszeit des Gemeindebrandmeisters Ralf Telkämper endet am 13.01.2017. Auf der o.g. Versammlung wurde Herr Ralf Telkämper einstimmig gewählt. Ralf Telkämper wird erneut für das Amt des Gemeindebrandmeisters vorgeschlagen.

Die aktuelle Amtszeit des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Benno Gierschner läuft am 13.01.2017 aus. Herr Gierschner steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung.

Herr Thomas Riedemann von der Freiwilligen Feuerwehr Borgloh wurde auf der o.a. Versammlung einstimmig gewählt. Thomas Riedemann wird für das Amt des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Hilter vorgeschlagen.

Nach Erfüllung der Ausbildungsvoraussetzungen wird Thomas Riedemann zum stv. Gemeindebrandmeister ernannt. Zunächst wird Herr Riedemann die Funktion kommissarisch wahrnehmen.

Der Kreisbrandmeister Cornelis van de Water hat in seiner jeweiligen Stellungnahme vom 20.12.2016 keine Bedenken geäußert und ist mit der Ernennung von Ralf Telkämper zum Gemeindebrandmeister und der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion des stv. Gemeindebrandmeisters von Thomas Riedemann einverstanden. 

Beschlussvorschlag:

Herr Ralf Telkämper wird erneut zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Hilter ernannt.