Den Ausschussmitgliedern liegt der Jahresabschluss für das Jahr 2016 vor. Herr Sommer beginnt mit allgemeinen Ausführungen zum Jahresabschluss.

 

Der Jahresabschluss 2016 weist ein Ergebnis von +1.374.560,98 € auf und zeigt damit eine Ergebnisverbesserung von 2.769.160,98 € auf (geplant: -1.394.600,00 €).

 

Herr Sommer erläutert, dass die Gewerbesteuer bei 5.058.123,00 € und somit 1.558.123,00 € über dem Haushaltsansatz liegt. Bei der Grundsteuer A sind Mindereinnahmen von 21.573,90 € zu verzeichnen, die Grundsteuer B dagegen weist Mehreinnahmen i.H.v. 42.799,86 € aus. Insgesamt kam es im Bereich der Realsteuer zu Mehreinnahmen von 1.579.348,96 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt bei einem Rechnungsergebnis von 4.001.253,00 €, die Umsatzsteueranteile bei 503.433,00 €, so dass sich insgesamt Mehreinnahmen von 84.686,00 € gegenüber dem Haushaltsansatz 2016 ergeben.

 

Die im Rahmen des Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen vom Land liegen mit einem Aufkommen von 86.886,00 € 36.880,00 € über dem ursprünglichen Haushaltsansatz.

Im Bereich der Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden konnten 235.430,22 € mehr vereinnahmt werden, als dies im Haushaltsplan vorgesehen war. Ursächlich hierfür sind die vom Landkreis Osnabrück Anfang 2016 gezahlten Beträge für die Flüchtlingssoforthilfe sowie die allgemeine zusätzliche Finanzzuweisung.

 

Im Bereich Kostenerstattung sind 286.635,23 € weniger im Haushalt 2016 vereinnahmt worden, als im Haushalt geplant. Im Rahmen der Erstattung von Gemeinden waren für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 320.000,00 € im Haushalt veranschlagt. Diese Mittel wurden nicht benötigt, so dass sich hierdurch der Rückgang erklären lässt.

 

Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen lag das Jahresergebnis um 665.952,94 € über dem Haushaltsansatz. Zurückzuführen ist dies auf die Auflösung der Rückstellungen für die Kreisumlage. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen konnte der Betrag nicht eingeplant werden, da die Jahresabschlussarbeiten erst nach Abschluss der Haushaltsberatung beginnen können.

 

Im Bereich Personalkosten wurden insgesamt 178.205,30 € weniger verausgabt, als im Haushalt ausgewiesen.  

 

Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen (Unterhaltung der Grundstücke des beweglichen Vermögens, sowie der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen) konnten Einsparungen i.H.v. 113.081,97 € erzielt werden. Ursächlich hierfür sind nicht verausgabte Mietaufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen. 

 

Bei den Transferaufwendungen wurden 335.245,33 € mehr als geplant verausgabt. Mehraufwendungen waren aufgrund des hohen Gewerbesteueraufkommens im Bereich der Gewerbesteuerumlage (+276.802,00 €) zu verzeichnen. Darüber hinaus lag die Kreisumlage 103.498,00 € über dem Haushaltsansatz.

 

Das Jahresergebnis weist unter Berücksichtigung der genannten Eckdaten eine deutliche Verbesserung gegenüber der Planung aus, so dass der Ergebnishaushalt 2016 mit einem Überschuss von 1.374.560,98 € abschließt.

 

 

Finanzhaushalt:

Der Kontostand belief sich zum 31.12.2016 auf 3.143.156,74 €. Im Bereich der Investitionen

wurden 2.291.965,60 € verausgabt (geplant 1.481.100,00 €). Die größten Investitionen waren der Neubau des Feuerwehrhauses Hilter, der Endausbau der Deldener Str. (215.343.17 €) und die energetische Sanierung der Sporthalle Borgloh (221.867,51 €). Darüber hinaus wur-den für Ankauf von Grundstücken /Gebäuden 158.564,72 € verausgabt.

 

Bilanz:

Die Schlussbilanz wies zum 31.12.2016 eine Summe von 44,23 Mio.  € auf. Im Vergleich zu der Vorjahresbilanz ist eine Bilanzverkürzung von 991.153,00 € zu verzeichnen. Zurückzuführen ist dies im Wesentlichen auf einen Rückgang der liquiden Mittel um 1,77 Mio. €. Da sich aufgrund hoher Investitionen das Sachvermögen erhöhte, wird der Rückgang entsprechend abgedämpft. Die bilanzielle Verschuldung beläuft sich auf 9,17 Mio. € und beträgt 20,73 % der Bilanzsumme. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier ein Rückgang von 1,17 Mio. € zu verzeichnen. Dies resultiert aus einer Entschuldung durch die Nichtaufnahme der Darlehen 2016 i.H.v. 500.000,00 € sowie einem Rückgang der Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen von 601.899,78 €.

 

Haushaltsüberschreitungen:

Die Haushaltsüberschreitung fiel im Jahr 2016 deutlicher geringer aus als in den Vorjahren. Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Überschreitungen in der Summe auf 89.219,95 € (2015: 97.575,18 €) und resultieren im Wesentlichen aus verminderten Personalkostenerstattungen der Gemeindewerke. Darüber hinaus wurden im Bereich Straßenunterhaltung 33.102,38 € mehr verausgabt. Die Schlussrechnung für die Unterhaltungsmaßnahme „Natruper Str.“ von ca. 45.000,- € ging erst im April 2016 ein. Zu diesem Zeitpunkt waren die Jahresabschlussarbeiten bereits soweit fortgeschritten, dass diese im Rechnungsjahr 2016 berücksichtigt werden konnten. 

Im investiven Bereich lagen die größten Überschreitungen im Bereich der Erneuerung „Im Ellerbruch “ (+26.951,54 €) und dem Endausbau der Südbergstr. (+16.346,48 €).

 

Haushaltsreste:

Herr Sommer erläutert einleitend die Grundlagen für die Bildung von Haushaltsresten. In das Haushaltsjahr 2017 werden 1.887.448,81 € als Ausgabeermächtigungen übernommen. Die hohe Summe ist im Wesentlichen auf mehrere Positionen zurückzuführen und umfasst folgende (größere) Positionen:

o             Neubau Feuerwehrhaus Hilter 679.157,71 €

o             Endausbau Deldener Str. 246.618,32 €

o             Ankauf von Grundstücken und Gebäuden 250.000,00 €

o             Endausbau „Gewerbegebiet Ebbendorf“ 200.000,00 €

Unter Nichtberücksichtigung der Haushaltsreste von 1.898.911,72 € schloss der Finanzhaus-halt am 31.12.2016 mit einem Kassenbestand von 3.143.156,74 € ab.