Sitzung: 24.09.2019 Finanzausschuss
Herr Sommer präsentiert wesentliche Positionen,
die den Stand der Gemeindefinanzen zum Stichtag 23.09.2019 beeinflusst haben
sowie die Prognose für den Jahresabschluss 2019.
Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich laut
Herrn Sommer nicht so gut wie im Haushaltsansatz veranschlagt. Aufgrund von
Betriebsprüfungen habe die Gemeinde bereits einen siebenstelligen Betrag
zurückzahlen müssen. Wahrscheinlich werde das Ergebnis knapp 500.000,- € unter
dem Ansatz bleiben. Erfreulich sei dagegen die Entwicklung der
Einkommensteueranteile, welche die Gewerbesteuer in der Prognose überholt
haben. Zum Stichtag seien bereits 2.357.313,- € vereinnahmt worden, es werden
4.748.492,- € erwartet. Damit liegen die Einkommensteueranteile nur relativ
knapp unter dem Ansatz von 4.794.200,- €. Die Gewerbesteuerumlage werde
voraussichtlich sinken (-72.500,- €).
Die Kreisumlage sei mit 4.991.800,- € eingeplant, sie
werde sich jedoch wahrscheinlich in der Summe auf 5.132.627,- € belaufen. Im
Bereich der Zinsaufwendungen seien 308.000,- € eingeplant. Diese werden
voraussichtlich auch verausgabt.
Die Prognose für das Jahresergebnis liege bei
-760.161,42 €. Die Überschussrücklagen betragen abzüglich des prognostizierten
Haushaltsergebnisses 13.745.750,04 € am Ende des Jahres.
Des Weiteren berichtet Herr Sommer den
Ausschussmitgliedern über die vom VA genehmigten überplanmäßigen Ausgaben.
Insgesamt würden für fünf Maßnahmen 299.161,70 € zusätzlich bereitgestellt.
Für die Umgestaltung der Schulstraße in Borgloh seien
100.000,- € und für die Umgestaltung des Friedhofs Hilter 19.000,- € zusätzlich
bereitgestellt worden. Aufgrund der Ausschreibung für den Ersatz von
Feuerwehrfahrzeugen würden 19.161,70 € mehr als ursprünglich veranschlagt
benötigt.
Die Gemeinde habe beim
Sportstättenförderprogramm des Landes Niedersachsen erfolgreich einen Zuschuss
(voraussichtlich 54.800,- €) für den Austausch des Schwingbodens der Sporthalle
Borgloh einwerben können, sodass die Maßnahme nun realisiert werden könne.
Bislang sei der Austausch des Bodens immer wieder aufgrund der hohen Kosten
(138.000,- €) verschoben worden.
Zum Ende des Jahres werde seitens Microsoft der
Support für Windows 7 auslaufen. Da sich ohne Support nicht unerhebliche
Sicherheitslücken ergeben könnten, sollen 23 Computer auf das neue
Betriebssystem umgestellt werden. Durch das Alter der
Computer sei eine Neuanschaffung wirtschaftlicher als die Umstellung auf ein
neues Betriebssystem, sodass für die Neuanschaffung der Computer 23.000,- €
überplanmäßig bereitgestellt werden sollen.
In Bezug auf die Liquiditätslage der Gemeinde
berichtet Herr Sommer, dass die Gemeinde Hilter a.T.W. den Gemeindewerken
aufgrund auslaufender Zinsbindungen ein Darlehen zur Finanzierung langfristiger
Investitionen i. H. v. 671.838,52 € gewähre (Zinssatz: 1,4 %). Diese
Darlehensverträge sehen Kündigungsfristen von vier Wochen vor, sodass im
Bedarfsfall dem Kernhaushalt diese Mittel zusätzlich zur Verfügung stünden.
Herr Sommer betont besonders, dass die Gemeinde
Hilter 2019 erstmals, ebenfalls aufgrund auslaufender Zinsbindungen,
Sondertilgungen i. H. v. 633.155,81 € geleistet habe. Zum 30.09.19 laufe ein
weiteres Darlehen mit einer Restschuld von 233.000,- € aus.
Eine Umschuldung sei nicht geplant.