Herr Sommer präsentiert wesentliche Positionen, die den Stand der Gemeindefinanzen zum Stichtag 23.09.2019 beeinflusst haben sowie die Prognose für den Jahresabschluss 2019.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich laut Herrn Sommer nicht so gut wie im Haushaltsansatz veranschlagt. Aufgrund von Betriebsprüfungen habe die Gemeinde bereits einen siebenstelligen Betrag zurückzahlen müssen. Wahrscheinlich werde das Ergebnis knapp 500.000,- € unter dem Ansatz bleiben. Erfreulich sei dagegen die Entwicklung der Einkommensteueranteile, welche die Gewerbesteuer in der Prognose überholt haben. Zum Stichtag seien bereits 2.357.313,- € vereinnahmt worden, es werden 4.748.492,- € erwartet. Damit liegen die Einkommensteueranteile nur relativ knapp unter dem Ansatz von 4.794.200,- €. Die Gewerbesteuerumlage werde voraussichtlich sinken (-72.500,- €).

Die Kreisumlage sei mit 4.991.800,- € eingeplant, sie werde sich jedoch wahrscheinlich in der Summe auf 5.132.627,- € belaufen. Im Bereich der Zinsaufwendungen seien 308.000,- € eingeplant. Diese werden voraussichtlich auch verausgabt.

 

Die Prognose für das Jahresergebnis liege bei -760.161,42 €. Die Überschussrücklagen betragen abzüglich des prognostizierten Haushaltsergebnisses 13.745.750,04 € am Ende des Jahres.

 

Des Weiteren berichtet Herr Sommer den Ausschussmitgliedern über die vom VA genehmigten überplanmäßigen Ausgaben. Insgesamt würden für fünf Maßnahmen 299.161,70 € zusätzlich bereitgestellt.

 

Für die Umgestaltung der Schulstraße in Borgloh seien 100.000,- € und für die Umgestaltung des Friedhofs Hilter 19.000,- € zusätzlich bereitgestellt worden. Aufgrund der Ausschreibung für den Ersatz von Feuerwehrfahrzeugen würden 19.161,70 € mehr als ursprünglich veranschlagt benötigt.

Die Gemeinde habe beim Sportstättenförderprogramm des Landes Niedersachsen erfolgreich einen Zuschuss (voraussichtlich 54.800,- €) für den Austausch des Schwingbodens der Sporthalle Borgloh einwerben können, sodass die Maßnahme nun realisiert werden könne. Bislang sei der Austausch des Bodens immer wieder aufgrund der hohen Kosten (138.000,- €) verschoben worden.

 

Zum Ende des Jahres werde seitens Microsoft der Support für Windows 7 auslaufen. Da sich ohne Support nicht unerhebliche Sicherheitslücken ergeben könnten, sollen 23 Computer auf das neue Betriebssystem umgestellt werden. Durch das Alter der Computer sei eine Neuanschaffung wirtschaftlicher als die Umstellung auf ein neues Betriebssystem, sodass für die Neuanschaffung der Computer 23.000,- € überplanmäßig bereitgestellt werden sollen.

 

In Bezug auf die Liquiditätslage der Gemeinde berichtet Herr Sommer, dass die Gemeinde Hilter a.T.W. den Gemeindewerken aufgrund auslaufender Zinsbindungen ein Darlehen zur Finanzierung langfristiger Investitionen i. H. v. 671.838,52 € gewähre (Zinssatz: 1,4 %). Diese Darlehensverträge sehen Kündigungsfristen von vier Wochen vor, sodass im Bedarfsfall dem Kernhaushalt diese Mittel zusätzlich zur Verfügung stünden.

 

Herr Sommer betont besonders, dass die Gemeinde Hilter 2019 erstmals, ebenfalls aufgrund auslaufender Zinsbindungen, Sondertilgungen i. H. v. 633.155,81 € geleistet habe. Zum 30.09.19 laufe ein weiteres Darlehen mit einer Restschuld von 233.000,- € aus.

Eine Umschuldung sei nicht geplant.