1.    Zum 01.04.2020 wird die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) mit dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag (TOP 3 VA-Sitzung vom 05.02.2019) gegründet.

2.      Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Gemeinde Hilter mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird.

3.   Der vorliegenden Konsortialvereinbarung und deren Anlagen 1 bis 4 (TOP 3 VA-Sitzung vom 05.02.2019) wird zugestimmt.

4.      Die Gemeinde Hilter übernimmt an dem Stammkapital in Höhe von insgesamt 100.000 Euro einen Geschäftsanteil in Höhe von 875,00 Euro (0,875 %).

5.      Die Gemeinde Hilter stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 4.893,00 Euro für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.

Die Gemeinde Hilter stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 8.233,00 Euro für das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.

6.      Die Gemeinde Hilter stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 1.759,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.

Die Gemeinde Hilter stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 2.695,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer für das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.

7.      Zur Geschäftsführerin wird Frau Petra Rosenbach bestellt.

8.      Der Bürgermeister der Gemeinde Hilter wird ermächtigt, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten.

9.      Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Unbedenklichkeit.

 

 

Den Ratsmitgliedern ist über das Ratsinformationssystem umfangreiches Material zur Sitzung des VA am 05.02.2019 bereitgestellt worden.

 

Die Konzeption und die Aufgabenverteilung zwischen TOL und OMT sind  optimierungsbedürftig. Deshalb ist eine Neuorganisation erforderlich.

 

Die Verwaltung schildert den Veränderungsprozess von der derzeitigen auf die zur Entscheidung anstehende neue Struktur. Die Umsetzung ist zum 01.04.2020 vorgesehen.

 

Nach kurzer Beratung folgt der Rat dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses und beschließt seinerseits einstimmig Folgendes:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:
Enthaltung: