Beschluss:

 

Frau Albers kommt auf den Antrag der SPD-Fraktion auf Unterstützung durch die Freiwillige Feuerwehr Hilter bei der Ferienpassaktion zu sprechen. Mit Hinweis auf den ablehnenden Beschlussvorschlag des Fach-A erkundigt sie sich nach der noch ausstehenden Folgeberatung.

 

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass der Antrag versehentlich nicht als TOP für die heutige Sitzung berücksichtigt worden ist. Mit einem Hinweis auf das Fehlen eines TOP im Vorfeld der Sitzung hätte die Tagesordnung noch ergänzt werden können. Eine endgültige Beschlussfassung sei daher erst in der nächsten Ratssitzung möglich.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung werden die unterschiedlichen Standpunkte in dieser Angelegenheit nochmals zur Sprache gebracht. Zum einen wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei Ferienpassaktionen generell nicht um  politische Veranstaltungen handele. Im Falle einer Ablehnung müsse daher auch mit Folgen für das weitere Ferienpassangebot gerechnet werden. Andererseits wird darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung zur Neutralität verpflichtet sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass durch die Nutzung ein Präzedenzfall geschaffen werde.

 

Bis zur abschließenden Beratung werden sich die Fraktionen noch mal mit dem Antrag befassen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: