Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan liegt den Ausschussmitgliedern im Entwurf vor. Zu den einzelnen Unterhaltungsaufwendungen an den Schulgebäuden wird ebenso wie zu den eingegangenen Mittelanmeldungen der Schulen im Folgenden informiert:

 

DigitalPakt Schule

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Um das Ziel zu erreichen, verhandeln Bund und Länder eine Verwaltungsvereinbarung. Das gemeinsame Ziel ist es, möglichst rasch mit dem DigitalPakt Schule zu starten. Zurzeit steht eine Einigung zwischen Ländern und Bund noch aus.

 

Dennoch bereiten wir uns zusammen mit den Schulen, die unterschiedliche Standards in der Ausstattung haben, mit der Aufstellung eines Medienentwicklungskonzeptes für die nächsten 5 Jahre auf das Zuschussprogramm vor. Die Schulen werden sich intern – soweit nicht bereits geschehen – Ziele für die zukünftige Ausrichtung der Medienlandschaft setzen und die medienpädagogische Entwicklung mit einbeziehen. Die Gemeinde Hilter als Schulträger kann die Mittelbereitstellung der Folgejahre aus dem Konzept herleiten. Die Beratung zu einzelnen Ausstattungen und Geräten kann dann entfallen.

 

In einem ersten Arbeitsschritt mit dem medienpädagogischen Berater des Medienzentrums Osnabrück wurden die Hauptziele abgesteckt. Dazu zählen eine angemessene Breitbandanbindung der Schulen, W-LAN in den Schulgebäuden, Präsentationstechniken in den Schulklassen und je nach Unterrichtsform und zukünftiger Ausrichtung die Arbeit in den Klassen z.B. mit PC, Notebook oder Tablet. Problematisch bleibt, dass die Breitbandanbindung in Kürze nicht an allen Schulen ausreichend verfügbar sein wird.

 

Folgen für den Haushalt 2019:

 

• Es werden Kostenschätzungen für  W-LAN-Installationen in den Schulen vorgenommen. Die spätere Umsetzung kann erst nach einer Zuschusszusage erfolgen. Vorsorglich sollten die Unterhaltungsaufwendungen um 15.000 € erhöht werden. Dann könnte reagiert werden, falls noch in diesem Jahr Zuschüsse zu erhalten sind.
• Die anstehenden Beschaffungen aus den Mittelanmeldungen (z.B. I-Pads, Dokumentenkameras) sollten erst erfolgen, wenn auch die Zuschüsse dafür in Anspruch genommen werden können.
• Zielrichtung: Die drei Grundschulen und die Oberschule sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in einem Zeitraum von rd. 5 Jahren für die weiteren Schritte in die digitale Zukunft ausgestattet werden.
• Vorschlag: 30.000 € mit 27.000 € Zuschussfinanzierung insg. für alle Schulen investiv im Haushalt 2019 einstellen.

 

 

Süderbergschule Hilter

 

Bauliche Maßnahmen: Die Sanierung von 2 Klassenräumen, der Fassadenanstrich/Weststraße und die Sanierungsmaßnahme am Dach/Musikraum einschl. Fußbodenerneuerung sind in den Unterhaltungsmitteln vorgesehen und mit 105.000 € knapp geschätzt.

 

Sanierung der Toilettenanlagen im Altbau: Finanzplanung 2020

 

Sanierung Haupteingang: Finanzplanung 2022

Der Eingangsbereich ist sanierungsbedürftig. Die erste grobe Kostenschätzung für die komplette Maßnahme beläuft sich auf rd. 120.000 € (Rückbau, Entsorgung, Türanlage, Fensterelemente, Flachdach mit Dämmung, Beleuchtung, Heizung, Fußboden, Treppenanlage, Nebenkosten). Eine konkrete Kostenschätzung muss noch erfolgen. In diesem Zuge könnte der Austausch des Türelementes am Eingang Weststraße miterledigt werden.

 

Sanierung der Ausgabe für Pausenspielzeuge: Wurde bislang nicht berücksichtigt. Kosten rd. 5.000 €.

 

Aus der Finanzplanung wurde ein weiterer Betrag in Höhe von 7.500 € für Rolläden/Beschattung übernommen.

 

Pädagogische Anschaffungen: siehe oben DigitalPakt

 

Inventar: 12 Einzeltische für 1.200 € und 1.800 € für eine Kühlzelle

 

 

Grundschule Borgloh

 

Bauliche Maßnahmen: Neben verschiedenen kleineren Maßnahmen ist der teilweise Außenanstrich und der Fallschutz für Spielgeräte vorgesehen.

 

Pädagogische Maßnahmen: siehe oben DigitalPakt

Es ist zu klären, ob der Ersatz der PC (Lerninsel, rd. 3.500 €) noch verschoben werden kann, um von Zuschüssen zu profitieren.

 

 

Grundschule Wellendorf

 

Bauliche Maßnahmen: Malerarbeiten in den Klassenräumen

 

Pädagogische Maßnahmen: siehe oben DigitalPakt

 

Inventar:             Mobiliar für Klassenräume                        6.500 €

                               Abschließbarer Musikschrank   1.500 €

 

 

Oberschule Hilter

 

Bauliche Maßnahmen: In Gebäudeunterhaltungsmitteln sind 75.000 € vorgesehen. U.a. für die Sanierung der Toiletten im EG (50.000 €) und die Klassenraumtüren im EG (7.000 €). Das 1. OG und 2. OG sollten bezogen auf die Türen in einem der Folgejahre in die Finanzplanung aufgenommen werden, um nicht zu viele unterschiedliche Türfabrikate zu haben.

 

Serverschrank einschl. Verkabelung: 6.000 € sind investiv im Haushaltsentwurf enthalten.

 

Aus der Finanzplanung wurde der letzte Betrag in Höhe von 8.000 € für die Aulaausstattung übernommen.

 

Pädagogische Maßnahmen: Pos. 1, 2 und W-LAN + Klassensätze mit Geräten (siehe oben DigitalPakt)

 

Beträge für Schwimmfahrten wurden in den Entwurf eingeplant. Die Kosten für die Busfahrten sind noch aufzunehmen.

 

Zusätzlicher Inklusionsbeitrag je Inklusionsschüler: Muss gesondert diskutiert werden. Bislang wurden die zusätzlich erforderlichen Beschaffungen teilweise auch über die verfügbaren Ansätze hinaus getätigt, nachdem diese Zusage seitens des Schulausschusses gemacht wurde. Alternativ könnte auch ein gesonderter Ansatz dafür in den Haushalt eingestellt werden.

 

Inventar:             Büromöbel 2.500 €

                               Abdeckung des Bolzplatzes auf dem Schulhof – Erweiterung des

                               Netzes (Möglichkeiten anbieten lassen)

 

 

Über die einzelnen Punkte wird im Schulausschuss abgestimmt. Die weitere Beratung über die Mittelbereitstellung erfolgt im Finanzausschuss.

 

Anlagen: Mittelanmeldungen mit Erläuterungen

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Herr Sommer erläutert die durch den Fachausschuss zu beratenden Produkte. Die seinen Ausführungen zugrunde liegende Power-Point-Präsentation ist dem Tagesordnungspunkt beigefügt worden.

 

Dem Fachausschuss liegen zusätzliche Anträge der Schulen zur Beratung vor.

 

Zunächst findet eine Aussprache zum Thema DigitalPakt Schule statt. Diesbezüglich wird auch auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung verwiesen. Nachdem der Bundestag die Grundgesetzänderung zwischenzeitlich beschlossen habe, müsse hierzu noch das Bundesrat-Votum Mitte März abgewartet werden.

 

Im Ausschuss besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, für eine bessere technische Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu sorgen. Da zzt. noch nicht absehbar ist, wann und in welcher Höhe konkret eine Förderung erfolgt, sollten die von den Schulen beantragten technischen Maßnahmen vorerst noch zurückgestellt werden. Bevor die Gemeinde als Schulträger die sachbezogenen Zuschüsse erhalten könne, müsse für das über einen Zeitraum von 5 Jahren laufende Projekt in Zusammenarbeit mit allen Schulen noch ein Medienentwicklungskonzept erarbeitet werden. Bei einer Zuschusszusage sollte schnellstmöglich reagiert werden können. Daher folgt der Ausschuss der Empfehlung der Verwaltung und spricht sich einstimmig dafür aus, für Unterhaltungsaufwendungen zusätzlich 15.000,-€ und im investiven Bereich 30.000,- € für alle Schulen insgesamt im Haushalt 2019 bereitzustellen.

 

Süderbergschule

Bei der vorgesehenen Sanierung der Klassenräume handelt es sich um eine Maßnahme, die aus den bereitstehenden Unterhaltungsmitteln zu finanzieren ist.

 

Die erforderlichen Mittel für die gewünschte Sanierung des Haupteingangs sind im vorliegenden Entwurf für die Finanzplanung 2022 und für die Sanierung der Toilettenanlage im Altbau für das Jahr 2020 vorgesehen.

 

Insbesondere aus Sicherheitsgründen wird dringender Handlungsbedarf beim Ersatz des Türelements gesehen. Nach kurzer Beratung spricht sich der Ausschuss daher einstimmig dafür aus, die Maßnahme im Haupteingangsbereich vorzuziehen und hierfür die erforderlichen Mittel (120.000,- €) im Haushaltsjahr 2020 einzuplanen. Die Sanierung der Toilettenanlage mit entsprechender Mittelbereitstellung wird entsprechend auf das Jahr 2022 verschoben.

 

Bei der Sanierung der Playstation handelt es sich nach Ansicht der Ausschussmitglieder ebenfalls um eine notwendige Maßnahme, so dass die benötigten Mittel in Höhe von 5.000,- € im HH 2019 eingeplant werden sollten.

 

Die Finanzierung des beantragten Inventars (12 Schülereinzeltische/1 Kühlzelle) ist aus vorhandenen Mitteln des investiven Schulbudgets möglich.

 

Grundschule Wellendorf

Für die beabsichtigte Anschaffung von Mobiliar für Klassenräume sowie einen Musikschrank für Instrumente stehen die erforderlichen Mittel (insgesamt 8.000,- €) im investiven Schulbudget zur Verfügung.

 

Oberschule Hilter

Der Ansatz für die Schwimmfahrten wurde im vorliegenden Entwurf bereits um 1.500,- € auf insgesamt 2.500,- € aufgestockt. Die Berücksichtigung von weiteren Kosten für Busfahrten ist nicht erforderlich.

 

Für die Anschaffung von Büromöbeln im Schulleiterbüro sollten nach Ansicht des Schul-A die erforderlichen Mittel (2.500,- €) zusätzlich bereitgestellt werden. Die Kosten für die Abdeckung des Bolzplatzes sind hingegen aus dem vorhandenen Schulbudget zu finanzieren.

 

Zur beantragten Bereitstellung eines Inklusionsbeitrags kommen die Mitglieder des Schul-A nach kurzer Beratung zu dem Ergebnis, dass alle Schulen von einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung profitieren sollten. Daher beschließt der Fach-A einstimmig, den Pro-Kopf-Betrag im Primarbereich von 46,- € auf 51,- € und im Sekundarbereich von 51,- € auf 56,- € anzuheben.

 

Grundschule Borgloh

Der Anschaffung einer Dokumentenkamera stehen die Mitglieder des Schul-A grundsätzlich positiv gegenüber. Der Erwerb ist je nach Dringlichkeit aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln des Schulbudgets durchzuführen.

 

Abschließend wird der Haushaltsplanentwurf 2019 einstimmig unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zur Beratung an den Fin-A verwiesen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: