Der Betriebs- und Feuerwehrausschuss fasst bei zwei Gegenstimmen folgenden Beschlussvorschlag:

Der Antrag des SPD-Ortsvereins auf Unterstützung durch die Feuerwehr wird abgelehnt.

Die CDU-Fraktion beantragt, gemeindliche Veranstaltungen künftig nicht mehr unter der Federführung irgendeiner politischen Partei durchzuführen.

Der Betriebs- und Feuerwehrausschuss fasst, ebenfalls bei zwei Gegenstimmen, einen weiteren Beschlussvorschlag:

Die Frw. Feuerwehr Hilter kann die Ferienpassaktion (Wasserrrutsche) für den Fall weiterhin unterstützen, dass die Veranstaltung künftig nicht mehr unter dem Dach irgendeiner politischen Partei stattfindet und die Gemeinde Hilter a.T.W. als Organisator fungiert.

 

Der Antrag des SPD-Ortsvereins Hilter liegt den Ausschussmitgliedern vor.

Herr Kavermann macht klar, dass es für das bisherige Verfahren von der CDU-Fraktion keine Zustimmung geben wird. Die Freiwillige Feuerwehr Hilter dürfe keine politischen Parteien unterstützen. Sie ist als Einrichtung der Gemeinde zur Neutralität verpflichtet.

Herr Telkämper verweist auf den großen Zuspruch der Ferienpassaktion bei der Bevölkerung.

Frau Herder ergänzt, dass die Veranstaltung keineswegs eine politische sei und dass bei einer Ablehnung des Antrags Schulkinder bis zu einem Alter von 12 Jahren aus Hilter a.T.W., Dissen und Bad Rothenfelde die Leidtragenden seien.