Der Betriebs- und Feuerwehrausschuss fasst folgende einstimmige Beschlussvorschläge:

 

a)      Der Wirtschaftsplan 2019 für die Gemeindewerke Hilter a.T.W. wird beschlossen.

b)      Dem Haushaltsplanentwurf 2019 wird, einschließlich der sich durch die zusätzlichen Anträge ergebenden Änderungen, zugestimmt.

 

Wirtschaftsplan 2019:

 

Den Ausschussmitgliedern liegt der komplette Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 vor.

Herr Sommer äußert sich einleitend zu Kalkulationszeiträumen, Gebührensätzen und Werkszweigen.

Er stellt den W-Plan vor und führt aus, dass er für den Gesamtbetrieb einen Gewinn in Höhe von 70.600,- EUR erwarte.

 

Wasserversorgung:

 

Bei Aufwendungen in Höhe von 703.500,- EUR, davon allein 415.000,- EUR für den Wasserbezug vom WBV, und Erträgen von 711.700,- EUR ergibt sich ein Gewinn  in Höhe von 8.200,- EUR (Vorjahresgewinn: 37.600,- EUR).

Investitionen sind in 2019 in Höhe von insg. 286.000,- EUR geplant. Dabei entfallen 140.000,- EUR auf den Ausbau des Leitungsnetzes in Ebbendorf, 51.000,- EUR auf die Anschaffung/den Ersatz eines Radladers und 27.000,- EUR (anteilig, ½ von 54.000,- EUR) auf die Errichtung eines Hallengebäudes (Lager) auf dem Gelände des Bauhofs Hilter.

Für 2019 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 150.000,- EUR geplant.

Der Werkszweig verzeichnet eine Entschuldung von ca. 13.000,- EUR (Tilgungen).

 

Schmutzwasserbeseitigung:

 

Bei Aufwendungen in Höhe von 1.175.600,- EUR und Erträgen in Höhe von 1.205.000,- EUR

ergibt sich ein Gewinn in Höhe von 29.400,- EUR.

Investitionen sind in 2019 in einer Höhe von insgesamt 150.000,- EUR geplant.

Für 2019 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 50.000,- EUR vorgesehen.

Demgegenüber stehen Tilgungen in Höhe von 195.000,- EUR.

Der Werkszweig verzeichnet somit eine Entschuldung in gleicher Höhe.

 

 

Oberflächenentwässerung:

 

Bei Aufwendungen in Höhe von 282.200,- EUR und Erträgen von 315.200,- EUR ergibt sich ein Gewinn in Höhe von 33.000,- EUR.

Investitionsmittel stehen in 2018 in Höhe von 145.000,- EUR zur Verfügung. Allein auf den Bau von Anlagen zur Oberflächenentwässerung in Kolpingstraße und Buddenweg entfallen dabei 63.000,- EUR.

Für 2019 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 63.000,- EUR vorgesehen.

Demgegenüber stehen Tilgungen in Höhe von 180.000,- EUR.

Der Werkszweig verzeichnet somit eine Entschuldung in gleicher Höhe.

 

 

Gesamtbetrieb:

 

Im Bereich der zentralen Wasserver- und Schmutzwasserentsorgung ergeben sich konstante Kostenstrukturen. Die Entschuldung des Eigenbetriebes schreitet weiter voran.

Die Jahresergebnisse sind in allen Werkszweigen positiv.

Auch in 2019 wird der Entschuldungskurs weitergeführt, mit einer Nettoneuverschuldung ist in keinem der Finanzplanungsjahre zu rechnen.

Herr Sommer macht darauf aufmerksam, dass die Investitionsvolumina in 2019 581.500,- EUR und in 2020 noch einmal 631.800,- EUR betragen. In der Konsequenz müsse dann mit Darlehen in Höhe von 263.000,- EUR (2019) und 380.000,- EUR (2020) gegenfinanziert werden.

Nach der turnusmäßigen Neu- bzw. Nachkalkulation konnte die Gebühr für den Kubikmeter zu entsorgenden Schmutzwassers auf 3,33 EUR gesenkt werden.

Im Bereich der dezentralen Schmutzwasserentsorgung wurde die Grubengebühr auf 50,00 EUR und die Abfuhrgebühr auf 50,98 EUR/m³ Grubeninhalt (Schlamm) erhöht.

 

Haushaltsplan 2019:

 

a)            Produkt Bestattungswesen

Den Ausschussmitgliedern liegen die Teilpläne des Produktes Bestattungswesen vor.

 

Herr Sommer stellt die Planungen für das Jahr 2019 vor.

 

Erträge (74.000,- EUR) werden zu 100 % aus den Friedhofsgebühren generiert.

Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 80.600,- EUR, so dass sich ein leicht negatives Ergebnis (-6.600,- EUR) ergibt.

 

Investitionen sind für die Fortführung des Friedhofsanierungskonzeptes (zum Großteil für die Wegeerneuerung) der Friedhöfe Hilter (30.000,- EUR) und Borgloh (50.000,- EUR) geplant.

Hinzu kommen 10.000,- EUR Planungskosten für ein auf dem Friedhof Borgloh möglicherweise zu errichtendes Kolumbarium.

 

b)           Produkt Brandschutz

Den Ausschussmitgliedern liegen die Teilpläne des Produktes Brandschutz vor.

 

Herr Sommer stellt die Planungen für das Jahr 2019 vor.

 

Es werden Erträge in Höhe von insgesamt 55.100,- EUR erwartet, die sich zum großen Teil aus öffentl.-rechtl. Entgelten (42.000,- EUR insgesamt, davon 22.000,- EUR Feuerschutzsteuer) generieren.

Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 383.000,- EUR.

 

Investitionen:

Für gebotene Maßnahmen (Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen) gemäß Gutachten der Feuerwehrunfallkasse ist die Verwendung von 30.000,- EUR aus dem laufenden Haushalt geplant.

Insgesamt 175.000,- EUR werden in diesem Zusammenhang in diverse Erneuerungsmaßnahmen in und um das Feuerwehrgerätehaus Borgloh investiert.

Den größten Posten bildet dabei der Parkplatz mit knapp 90.000,- EUR.

Für den Erwerb einer Funkausrüstung und die Gerätebeschaffung sind 20.000,- EUR im Haushaltsplanentwurf angesetzt worden.

380.000,- EUR werden in den Kauf eines LF20 (2018: 180.000,- EUR, 2019: Ansatzerhöhung um 60.000,- auf 200.000,- EUR) und eines RW1 (2018: 95.000,- EUR, 2019: 190.000,- EUR) investiert.

 

Die Anträge der Feuerwehr waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschieden.

 

Herr Sommer stellt einmal mehr heraus, dass sowohl für den Erwerb von Geräten als auch für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung jederzeit Mittel aus dem laufenden Haushalt übertragen werden könnten.

 

Zusätzliche Anträge der Feuerwehr:

 

1.                   Antrag auf Erhöhung des Etats für persönliche Schutzausrüstung

                       auf 30.000,- EUR

 

Herr Telkämper macht deutlich, dass nach gewissenhafter Prüfung der vorhandenen Einsatzkleidung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt absehbar sei, dass der für 2019 geplante Ansatz (15.000,- EUR) den Bedürfnissen nicht gerecht werde.

Herr Dütemeyer erklärt, dass die CDU-Fraktion die Ansatzerhöhung mittragen werde.

 

 

Der Betriebs- und Feuerwehrausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der Frw. Feuerwehr Hilter auf Einstellung von insgesamt 30.000,- EUR für die Ersatzbeschaffung von persönlicher Schutzausrüstung wird zugestimmt.

 

 

2.            Antrag der Ortsfeuerwehr Hilter auf Einstellung von 3.000,- EUR für zusätzliche Dienstkleidung für nichtoffizielle Anlässe (60 Kameraden à 50,- EUR)

                              

Der Betriebs- und Feuerwehrausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der Feuerwehr wird stattgegeben. Es werden 3.000,- EUR in den aktuellen Haushalt eingestellt.

 

 

3.            Antrag der Frw. Feuerwehr Hilter auf Anschaffung einer Großflächenleuchte, eines entsprechenden Statives und eines Belüftungsgerätes mit E-Antrieb

 

Es herrscht bei den Ausschussmitgliedern Einigkeit darüber, dass für den 21 Jahre alten Druckbelüfter (1.800,- EUR) Ersatz beschafft werden solle.

 

Bei zwei Stimmenthaltungen schlägt der Ausschuss vor, die Anschaffung von Großflächenleuchte (LF 20) und Stativ im Finanzausschuss weiter zu beraten.

 

4.            Antrag der Frw. Feuerwehr Borgloh auf Erwerb eines Scheinwerfercontainers mit zwei LED-Flutlichtstrahlern und ein Knicklampen-Set (insgesamt 2.500,- EUR)

 

Bei zwei Stimmenthaltungen schlägt der Ausschuss vor, die Anschaffung von Scheinwerfercontainer und Knicklampen-Set im Finanzausschuss weiter zu beraten.