Beschluss:

 

Herr Sommer stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation den Haushaltsplanentwurf 2019 vor.

 

Das Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement beinhaltet im Bereich der Erträge Kostenerstattungen in Höhe von 71.000 €. Hierbei handelt es sich um Erstattungen des Landkreises Osnabrück für verauslagte Mietaufwendungen im Rahmen der Unterbringung von Schutzsuchenden.

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beinhalten 138.500 €. Hierin enthalten sind u.a. die Archiverweiterung Rathaus sowie teilw. Instandsetzung der Wohnhäuser Münsterstr. 23 und 25. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Ansatz um 63.500 € gesenkt. Die Transferaufwendungen beziehen sich auf von der Gemeinde für die Unterbringung von Flüchtlingen angemieteten Wohnraum in Höhe von 70.000 €. Die Erstattungen vom Landkreis sind in selbiger Höhe veranschlagt.

 

Im Investitionsbereich ist ein Ansatz für die Umgestaltung des Rathausparks in Höhe von 40.000 €, für die Gerätebeschaffung/Gebäudeunterhaltung von 7.000 € und für die Gerätebeschaffung der Hausmeister von 5.000 € veranschlagt. Der Ansatz für die Gebäudeunterhaltung ist vorsichtshalber eingeplant, um dringend erforderliche Beschaffungen tätigen zu können. So wurden bspw. bei der Gerätebeschaffung im Bereich der Hausmeister, bis auf den separat angemeldeten Aufsitzmäher, 2017 und 2018 jeweils keine Mittel verausgabt.

Das Produkt sonstige bebaute und unbebaute Grundstücke sieht für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Unterhaltsaufwendungen und Bewirtschaftungskosten) 700 € vor. Der Ansatz 2018 lag bei 50.700 €, da hier Renaturierungsarbeiten am Kloster-Oeseder-Weg in Höhe von 50.000 € veranschlagt, aber nicht benötigt wurden. 

Für den Bereich Stadtentwicklung sind Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 99.800 € eingeplant. Diese beinhalten EDV-Kosten, BLP, Vermessung, ILEK Projektkosten, Sonstiges und besondere Betriebsaufwendungen (Digitalisierung der Bauamtsakten).

 

Für Investitionen wurden 340.000 € für Ausgleichsflächen sowie 68.000 € für die Beteiligung am Breitbandausbau durch den Landkreis Osnabrück veranschlagt. Diese Kostenbeteiligung werde um voraussichtlich weitere zwei Jahre, 2020 und 2021 mit jeweils 68.000 €, ausgeweitet. Ziel ist es, möglichst jedem Haushalt eine schnelle Internetverbindung zu ermöglichen.

Das Produkt Gemeindestraßen beinhaltet Erträge in Höhe von 674.700 € (Auflösungserträge aus Sonderposten).

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sehen 399.500 € vor. Dieser Ansatz beinhaltet 350.000 €, ein Plus von 88.000 € gegenüber dem Vorjahr für die Straßenunterhaltung, 30.000 € für allgemeine Unterhaltung/ Verkehrsberuhigung. Diese Mittel waren bereits im Jahr 2018 für die Brücke Middendorf veranschlagt. Das Vorhaben wurde nicht realisiert und der Ansatz

2019 erneut berücksichtigt.  Ferner sind vorgesehen 13.000 € für die Reinigung/Winterdienst. Diese Position wurde gegenüber 2018 um 6.000 € gesenkt. Mittel in Höhe von 6.500 € für Sonstiges (ein Minus von 2.000 € gegenüber dem Vorjahr). Für sonstige ordentliche Aufwendungen (Straßenanteil Oberflächenentwässerung) beträgt der Ansatz 165.000 €. Die Abschreibungen liegen bei 925.300 €.

 

Um sanierungsbedürftige Straßen im Gemeindegebiet in Angriff nehmen zu können, wird eine einmalige Anhebung des Ansatzes auf 500.000 € für die Straßenunterhaltung gewünscht.

 

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung des Ansatzes auf 500.000 € aus. Die derzeitige Haushaltslage lässt eine entsprechende Aufstockung zu.

Die Gemeinde habe somit die Möglichkeit, zum jetzigen Zeitpunkt Straßenunterhaltungsmaßnahmen im größeren Umfang nachzuholen.

 

Herr Flaspöhler stellt div. Straßen vor, welche einen Unterhaltungsbedarf aufweisen. Demnach ist eine Erhöhung des Ansatzes gerechtfertigt, da der Mittelaufwand bei 600.000 € bis 650.000 € liegen würde. Er regt an, die entsprechenden Straßenbereiche bei der nächsten Ortsbereisung in Augenschein zu nehmen.

 

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für eine einmalige Erhöhung des Ansatzes „Straßenunterhaltung“  auf 500.000 € aus.

 

Im Investitionsbereich sind 15.000 € für Grundstückskäufe veranschlagt.

Für die Umgestaltung der Schulstraße/Schul- und Sportanlage Borgloh sind 175.000 € in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen worden.

Der Bereich Straßenbeleuchtung umfasst Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 81.000 € (Stromkosten 56.000 € und Unterhaltung 25.000 €).

Herr Sommer stellt das Rechnungsergebnis für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung vor. Die großflächige energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung erfolgte im Dezember 2017, so dass die ersten Effekte sich in der Abrechnung 2018 widerspiegeln werden. Jedoch ist bereits seit 2016 ein Rückgang der Stromkosten zu erkennen.

Im Bereich der Investitionen sind Kosten für den Ausbau der Straßenbeleuchtung in Höhe von 46.000 € veranschlagt.

 

Das Produkt ÖPNV sieht Transferaufwendungen in Höhe von 44.500 € vor. Diese teilen sich auf in Kosten für den Tagbus (39.000 €) und für den Nachtbus (5.500 €).

Der Bereich Gewässerunterhaltung weist Erträge für die Flächenbeiträge in Höhe von 41.700 € aus. Aufwendungen werden mit 99.300 € veranschlagt. Der größte Teil in Höhe von 63.300 € sind die Flächenbeiträge.

 

Für Hilfsbetriebe/Bauhof sind Aufwendungen in Höhe von 95.700 € vorgesehen. Die Personalaufwendungen sehen eine Erhöhung von 22.500 € vor. Auch der Personalanteil des Klärwärters, des Wasserwerkers sowie der Reinigungskräfte sind hier enthalten.

Der Investitionsbereich umfasst einen Ansatz für den Erwerb von Geräten in Höhe von 15.000 € sowie 50.000 € (Einnahmen durch die Veräußerung des Altfahrzeuges 2.000 €) für die Neuanschaffung eines Holders und 3.000 € für Baumaßnahmen am Betriebsgebäude Bauhof.

Für das Produkt öffentliche Einrichtungen (Wartehallen u.ä.) sind 8.100 € eingeplant. Im Investitionsbereich sind 25.000 € für den Bau von Wartehallen veranschlagt. Geplant sind Buswartehallen an folgenden Standorten: Alte Poststraße/Osnabrücker Straße, Schulzentrum Borgloh. Der Austausch der Wartehalle im Bereich der Ortseinfahrt Hilter, aus Richtung Bad Rothenfelde, wurde bereits 2018 in Auftrag gegeben. Die Lieferzeit der Halle beträgt jedoch 24 Wochen. Die Bezahlung erfolgt aus der Bildung eines Haushaltsrestes.

 

Der Ausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2019 einhellig mit den vorgestellten Änderungen zu.   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: