Gegenstand der Beratung ist die Vorstellung des als Anlage beigefügten Jahresabschlusses 2017 der Gemeinde Hilter a.T.W.

 

Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück prüft derzeit in den Räumlichkeiten des Rathauses die Abschlüsse 2016 und 2017 der Gemeinde. Nach Abschluss der Prüfung erfolgt dann die Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters sowie die Ergebnisverwendung.

 

Gez. Sommer

 

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Finanzierung:

 

Beschluss:

 

 

Den Ausschussmitgliedern liegt der Jahresabschluss für das Jahr 2017 vor. Herr Sommer beginnt mit allgemeinen Ausführungen zum Jahresabschluss.

 

Ergebnishaushalt

 

Der Jahresabschluss 2017 weist im Ergebnis einen Überschuss von 3.579.024,76 € aus.

 

Herr Sommer erläutert, dass die Gewerbesteuer bei 8.761.305,13 € und somit 4.761.305,13 € über dem Haushaltsansatz liegt. Bei der Grundsteuer A sind im Jahr 2017 keine wirtschaftlichen Änderungen zu verzeichnen, die Grundsteuer B wies Mehreinnahmen von 94.818,55 € aus. Insgesamt kam es im Bereich der Realsteuern zu einer Mehreinnahme von 4.856.065,75 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer lag insgesamt 252.728,00 € über dem Haushaltsansatz 2017.

 

Bei den Finanzausgleichszahlungen (Schlüsselzuweisungen vom Land) wurden 99.880,00 € mehr gezahlt als ursprünglich geplant. Die Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land ergaben Mehreinnahmen von 8.869,00 €, im Bereich der Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden hingegen konnten 600.991,45 € mehr vereinnahmt werden als im Haushaltsplan ausgewiesen. Zurückzuführen ist dies zum einen auf den vom Landkreis gezahlten Zuschuss zur Schulsanierung sowie Mehreinnahmen im Bereich der Krippenbetreuung durch die Neuverhandlungen mit dem Landkreis Osnabrück.

 

Im Bereich Kostenerstattung wurden insgesamt 289.289,75 € weniger vereinnahmt. Die Mindereinnahmen im Bereich der Erstattung von übrigen Bereichen i. H. v. 238.148,85 € resultieren aus der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, die im Haushalt mit 240.000,00 € veranschlagt wurden. Die Erstattungen wurden in einem anderen Bereich (Mieterträge) vereinnahmt. Zudem war die Flüchtlingssituation nicht so dramatisch wie im Rahmen der Haushaltsplanungen 2017 noch prognostiziert. 

Bei den sonstigen Erträgen, hierzu zählen u.a. Konzessionsabgaben, sind die Einnahmen um 10.689,46 € gesunken. Das Ergebnis bei den sonstigen ordentlichen Erträgen liegt insgesamt 428.731,03 € über dem Haushaltsansatz 2017. Ursächlich dafür ist die hohe Auflösung von Pensionsrückstellungen.

 

Im Bereich Personalkosten beliefen sich die Mehraufwendungen auf insgesamt 205.104,44 €. Bei den Pensionsrückstellungen für Beamte mussten 255.015,00 € mehr zugeführt werden als geplant.

 

Der Bereich der Sach- und Dienstleistungen (Unterhaltung der Grundstücke und des beweglichen Vermögens, sowie der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen) wies Einsparungen i. H. v. 166.436,57 € aus, im Wesentlichen verursacht durch deutlich rückläufige Heizkosten in allen Bereichen.

 

Bei den Transferaufwendungen wurden 1.403.027,10 € mehr verausgabt als geplant.

Die größten Mehraufwendungen waren bei der Gewerbesteuerumlage (+ 892.224,00 €) zu verzeichnen sowie der Kreisumlage (499.999,63 €). Das gute Gewerbesteueraufkommen 2017 bedingt zum einen die hohe Gewerbesteuerumlage, zum anderen konnten aufgrund dessen Rückstellungen für die Kreisumlage gebildet werden.

 

Das Jahresergebnis weist unter Berücksichtigung der genannten Eckdaten eine deutliche Verbesserung gegenüber der Planung aus, so dass der Ergebnishaushalt 2017 mit einem Überschuss von 3.579.024,76 € abschließt.

 

Finanzhaushalt:

 

Der Kontostand belief sich zum 31.12.2017 auf 6.553.288 €. Im Bereich der Investitionen sind von veranschlagten 2.456.400,00 € lediglich 1.701.079,21 € verausgabt worden. Die größten Investitionen waren der Neubau des Feuerwehrhauses Hilter, der Endausbau Gewerbegebiet Ebbendorf (2.Teil) (200.000,00 €), die Einrichtung von Krippenplätzen in Kita Süderberg (62.761,11 €). Für den Heimatverein Borgloh, SV Natrup-Hilter, DRK Borgloh-Wellendorf wurden 18.9000,00 € verausgabt.

 

Bilanz

 

Die Schlussbilanz wies zum 31.12.2017 eine Summe von 47.178,19 € auf. Die immateriellen Vermögensgegenstände (z.B. Investitionszuschüsse) ergeben 3,0 Mio. €. Das Sachvermögen beläuft sich auf 35,8 Mio. €. Das Finanzvermögen weist für das Jahr 1,6 Mio. € auf. Die Nettoposition schlägt mit 33,3 Mio. € zu Buche. Die Schulden belaufen sich auf 9,0 Mio. € und machen 19,18 % der Passivseite der Bilanz aus. Die Verbindlichkeiten aus Krediten betragen hierbei 7.995.288 €.

 

Haushaltsüberschreitungen

 

Herr Sommer erläutert, dass Haushaltsüberschreitungen sich grundsätzlich nur dann ergeben, wenn sich das Gesamtergebnis eines Produkts verschlechtert. Durch die umfassenden Budgetstrukturen im Haushalt treten Überschreitungen, insbesondere im Ergebnishaushalt, nur sehr selten auf.

 

Im investiven Bereich sind Überschreitungen bei der Beleuchtung des Gewerbegebietes von 6.199,10 € entstanden. Für die Straßenbeleuchtung „Asbrocker Weg “ beträgt diese 3.743,62 €. Die Kosten hierfür werden jedoch anteilig über die Gemeinde auf die Grundstücke umgelegt. Für den Endausbau „Dyckerhoffstr./ Auf dem Kleie“ lagen die investiven Auszahlungen 4.973,62 € über dem Ansatz 2017. Bei der Maßnahme der Erneuerung „Im Ellerbruch“ musste noch eine Schlussrechnung im Jahr 2017 i. H. v. 6.396,54 € beglichen werden.

 

Im Ergebnishaushalt trat die einzige Überschreitung im Bereich des Grundstücks- und Gebäudemanagement (Produkt 11171) mit einer Verschlechterung des Ergebnisses von -87.892,26 € auf.

 

Die Haushaltsüberschreitungen im Querbudget Bereich „Personalkosten“ liegen bei 133.365,92 €. Die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen betrug im Jahr 2017 374.015,00 €, die im Haushalt nicht in der Höhe veranschlagt waren. Bei den Abschreibungen betrugen die Mehraufwendungen 2017 88.668,24 €. Ursächlich hierfür sind Sonderabschreibungen im Bereich des alten Feuerwehrhauses Hilter, welches für den Neubau abgerissen werden musste.

 

Haushaltsreste

 

Herr Sommer erläutert die Grundlagen für die Bildung von Haushaltsresten.

In das Haushaltsjahr 2017 werden 1.734.585,88 € als Ausgabeermächtigungen übernommen. Die hohe Summe ist im Wesentlichen auf mehrere Positionen zurückzuführen:

Der Haushaltsrest bei der Einrichtung von Krippenplätzen beläuft sich auf 1.135.453,89 €. Für den Ausbau der Straßenbeleuchtung wurden Reste i.H.v. 130.623,10 €, für die Baumaßnahme Süderbergschule i. H.v.  53.152,60 € gebildet. Der Ausgabeansatz für die Fahrzeuge für den Bauhof betrug 42.000,00 €, als Verkaufserlöse waren 1.500,00 € veranschlagt, so dass der verfügbare und übertragene Haushaltsrest sich auf 40.500,00 € beläuft.

Die Haushaltsreste wurden von allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Das Jahr 2017 schließt mit einem positiven Jahresergebnis ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: