Sitzung: 20.02.2018 Finanzausschuss
Im Rahmen der
Bürgerfragestunde stellt ein Bürger die Frage, ob in der Gemeinde Hilter a.T.W.
eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bereits thematisiert
worden ist.
Herr Sommer legt kurz
die rechtlichen Rahmenbedingungen dar und erläutert, dass im Landkreis
Osnabrück bisher lediglich zwei Kommunen auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen verzichten. Eine Abschaffung der Satzung ist mit
vielerlei Problemen behaftet und stellt die Kommunen vor große finanzielle
Herausforderungen.