Beschluss:

 

Herr Sommer stellt anhand einer PowerPoint Präsentation den Haushaltsentwurf 2018 vor.

Das Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement beinhaltet im Bereich der Erträge Verkaufserlöse in Höhe von 166.700 €, welche die Einnahmen aus der Veräußerung von Kompensationspunkten des Flächenpools „Borgloher Bach“ umfassen. Weiter sind Erstattungen des Landkreises Osnabrück für verauslagte Mietaufwendungen im Rahmen der Unterbringung von Schutzsuchenden in Höhe von 71.000 € veranschlagt.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beinhalten 202.000 €. Hiervon sind u.a. 54.000 € für die Archiverweiterung im Rathaus sowie die teilw. Instandsetzung der Wohnhäuser Münsterstr. 23 und 25 vorgesehen. Weitere Ausgaben sind für Strom- und Heizungskosten sowie Mieten und Sonstiges veranschlagt.

Die Mietaufwendungen beziehen sich auf die von der Gemeinde für die Unterbringung von Flüchtlingen angemieteten Wohnräume.

Die Abweichung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus den in 2017 benötigten Mitteln für die Renaturierung Flächenpool Borgloher Bach und die Instandsetzungskosten für das Objekt Bielefelder Straße 43.

Im Investitionsbereich ist ein Ansatz für die Gebäudeunterhaltung eingeplant, um evtl. dringend erforderliche Beschaffungen tätigen zu können. 2017 wurden keine Mittel verausgabt.

Das Produkt Sonstige bebaute und unbeb. Grundstücke sieht einen Ansatz in Höhe von 50.700 € vor. Die zusätzlichen Unterhaltungsaufwendungen in Höhe von 50.000 € werden für Renaturierungsmaßnahmen am Kloster-Oeseder-Weg benötigt.

Für den Bereich Stadtentwicklung sind Aufwendungen in Höhe von 61.800 € veranschlagt. Diese beinhalten Kosten für EDV, BLP, Vermessung, ILEK Projektkosten sowie Sonstiges. Für die Investitionen wurden 575.000 € für die Flurneuordnung Borgloh-Ost aufgenommen. Hier schlagen die zusätzlichen Mittel in Höhe von 200.000 € aufgrund des teerhaltigen und somit entsorgungspflichtigen Asphalts zu Buche. Die Kosten für die Beteiligung am Breitbandausbau des Landkreises Osnabrück beziffern sich auf 201.266,66 € und verteilen sich zu je 1/3 auf die Jahre 2017 – 2019.

Das Produkt Gemeindestraßen sieht für das Haushaltsjahr 2018 einen Ansatz in Höhe von 307.800 € vor. Aufgrund einer bevorstehenden Sicherheitsüberprüfung und der daraus resultierenden Instandhaltungsmaßnahmen für die Brücke „Middendorf“ wurde der Ansatz für diese Maßnahme um 22.000 € angehoben.

Die Abschreibungen belaufen sich wie im vergangenen Jahr auf 925.300 €.

Die Investitionen im Bereich Gemeindestraßen umfassen den Endausbau der Erpener Straße von 305.000 € (Eigenanteil 274.500 €) und den Endausbau Amtsweg teilweise in Höhe von 95.000 € (Eigenanteil 85.500 €) sowie die Erneuerung der Arimontstraße von 98.000 € (Eigenanteil 73.000 €).

Das Produkt Investition Straßenbau-Verschiedenes umfasst Einnahmen aus den Infrastrukturbeiträgen aus den Baugebieten „Sacksland“ und „Beckers Wisch-Erweiterung“ von 32.000 € und Ausgaben für die Gestaltung der Abstellfläche am Glascontainer in Borgloh in Höhe von 18.000 €.

 

Herr Kallmeyer teilt mit, dass ein Grundstückseigentümer aus der Erpener Straße telefonisch mitgeteilt habe, dass er in diesem Jahr mit dem Bauvorhaben „Mehrfamilienhaus“ beginnen werde. Um Komplikationen zwischen dem öffentlichen und den privaten Bauvorhaben aus dem Wege zu gehen, regt Herr Kallmeyer an, den Endausbau der Straße um ein Jahr zu verschieben.

 

Der Ausschuss stimmt dem zu und verschiebt den Endausbau der Erpener Straße in das Jahr 2019. 

 

Durch die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung sollen Einsparungen von ca. 14.000 €/Jahr erzielt werden. Der Ansatz für die Stromkosten wurden gegenüber dem Vorjahr um rd. 10.000 € auf 55.000 € gesenkt.

Entsprechend der Herausnahme des Endausbaues „Erpener Straße“ wird auch im Bereich Investitionen Straßenbeleuchtung der Ansatz in das nächste Haushaltsjahr verschoben. 

Somit verbleiben für das Haushaltsjahr 2018 Kosten für die Beleuchtung Arimontstraße (7.200 €), Beleuchtung Amtsweg teilweise (6.500 €) und Ausbau der Straßenbeleuchtung allgemein (6.000 €).

Der Ansatz für das Produkt Hilfsbetriebe/Bauhof beläuft sich auf 94.500 €. Im Investivbereich wird für den Erwerb von Geräten (Rasenschnittbehälter, Gartenpflegegeräte und Salzstreuer) ein Ansatz von 38.000 € in den Haushalt aufgenommen.

Die Ersatzbeschaffung des Unimogs wurde erstmalig im Haushalt 2011 aufgenommen. Seitdem wurde der Ansatz  jedes Jahr erneut verschoben. Der Unimog Borgloh (25 Jahre) soll veräußert und ein Ersatz beschafft werden.

Der Unimog Hilter ist mittlerweile 16 Jahre alt und hat eine Laufzeit von 8.800 Stunden. Dieser soll auf dem Bauhof verbleiben.

 

Herr Kallmeyer erläutert, dass zwei Varianten zur Auswahl stehen. Hierbei besteht der wesentliche Unterschied in der Stärke des Motors (U318 mit 180 PS und U423 mit 230 PS). Zu beachten sei auch, dass die Fahrzeuge baugleich sind, der U423 jedoch über eine größere Motorleistung sowie verstärkte Achsen verfügt. Auch der U318 reicht für die vorhandenen Anbaugeräte aus. Um eine längere Nutzungsdauer zu erzielen und später evtl. größere oder schwerere Anbaugeräte nutzen zu können, sollte ein U423 angeschafft werden. Der Preisunterschied beläuft sich auf ca. 20.000 €, der veranschlagte Haushaltsansatz von 230.000 € würde für die Beschaffung des U423 ausreichen.

 

Seitens einiger Ausschussmitglieder wird die Frage nach der Notwendigkeit einer größeren Maschine und damit einer optimalen Ausnutzung des größeren Unimogs in Frage gestellt.

 

Bürgermeister Schewski betont, dass der Haushaltsplan stimmig und die Anschaffung des U423 zu realisieren sei. Für ihn sei die Aussage der Mitarbeiter des Bauhofes hinsichtlich der besseren Nutzbarkeit ausschlaggebend. Man sollte davon absehen, jetzt eine Maschine zu erwerben, welche bereits nach einiger Zeit wieder am Limit der Belastbarkeit fahren wird.

 

Seitens des Ausschusses wird der Aussage zugestimmt.

 

Herr Sommer führt weiter aus, dass die Position Bau von Wartehallen einen Ansatz von 5.100 € im Haushalt 2018 vorsieht. Aktuelle Anträge liegen nicht vor.

 

Nach kurzer Beratung stimmen die Ausschussmitglieder dem Haushaltsplanentwurf 2018 mit den besprochenen Änderungen einhellig zu.  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: