„1. Der Rat der Gemeinde Hilter a.T.W. betraut den Tourismusverband Osnabrücker Land für die Dauer von 5 Jahren befristet nach Maßgabe des als Anlage 1 beigefügten Betrauungsaktes.

2. Der Rat der Gemeinde Hilter a.T.W. verpflichtet den (die) jeweiligen Vertreter der Gemeinde Hilter  in der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V.

a)        auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 des Betrauungsaktes und

b)        auf die Erbringung der in § 3 des Betrauungsaktes aufgeführten Dienstleistungen

hinzuwirken.

3.   Der Rat der Gemeinde Hilter a.T.W. nimmt die erforderliche Änderung der Verbandssatzung des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. laut Anlage 2 zur Kenntnis und weist die in die Mitgliederversammlung entsandten Vertreter an, dort jeweils auf eine Umsetzung des Betrauungsaktes durch Änderung der Verbandssatzung bis spätestens 31.12.2018 dergestalt hinzuwirken, dass die Mitgliederversammlung durch jeweiligen Beschluss eine entsprechende Weisung des Vorstands an die jeweilige Geschäftsführung erteilt. Sie werden außerdem angewiesen, alle in Verbindung mit dem Beschluss des Betrauungsaktes erforderlichen Regelungen zu treffen, insbesondere die in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtsverbindlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die in dem Zusammenhang mit dem Betrauungsakt erforderlich und/oder zweckmäßig erscheinen.

4.   Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Betrauungsakt als Verwaltungsakt an den Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. zu erlassen und bekannt zu geben.

5. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen an dem Betrauungsakt und/oder der Vereinssatzung als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses und dessen Anlage sowie die Satzung des Tourismusverbandes Osnabrücker Land e.V. nicht verändert werden.

      Der Bürgermeister wird außerdem ermächtigt, den in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage  beigefügten Betrauungsakt während seiner Laufzeit im Rahmen der künftigen Rechtsentwicklung den jeweiligen Erfordernissen anzupassen.

6. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Osnabrück
     sowie die Städte und Gemeinden bzw. Samtgemeinden Stadt Osnabrück
     Gemeinde Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Gemeinde Bad Laer, Gemeinde Bad Rothenfelde, Gemeinde Belm, Gemeinde Bissendorf, Gemeinde Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen, Stadt Georgsmarienhütte, Gemeinde Glandorf, Gemeinde Hagen, Gemeinde Hasbergen, Stadt Melle, Gemeinde Ostercappeln, Gemeinde Wallenhorst, Samtgemeinde Artland, Samtgemeinde Bersenbrück, Samtgemeinde Fürstenau, Samtgemeinde Neuenkirchen sowie die im Zweckverband „Erholungsgebiet Hasetal“ zusammengeschlossenen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Stadt Meppen, Stadt Haselünne, Samtgemeinde Herzlake, Stadt Löningen, Gemeinde Essen, Gemeinde Lindern, Gemeinde Lastrup, Samtgemeinde Artland, Samtgemeinde Bersenbrück gleichlautende Beschlüsse fassen.“

 

 


Herr Rüter legt den Sachverhalt dar. Bei dem Tourismusverband Osnabrücker Land (TOL) handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der durch Mitgliedsbeiträge getragen wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen Regelungen des EU-Beihilferechts sind die von den Kommunen anteilig zu erbringenden Umlagen überprüft worden. Diese Überprüfung hat ergeben, dass der TOL aus Sicht der EU ein wirtschaftliches Unternehmen darstellt, in das staatliche Leistungen in Form von Mitgliedsbeiträgen fließen. Um die bisherige Praxis der Finanzierung rechtsvorsorglich abzusichern, wird empfohlen, einen Betrauungsakt zu erlassen. Der TOL erfüllt dann EU-beihilfekonform seine satzungsmäßigen Aufgaben.

 

Die Mitglieder des Rates fassen hierzu folgenden einstimmigen Beschluss:


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

20

Nein:

 

Enthaltung: