Beschluss: „ Der Rat der Gemeinde Hilter a.T.W. beschließt die vorgestellte Neufassung des § 3  der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück.“

 

 

BM Schewski verweist zunächst auf den Beschluss des Gemeinderates aus dem vergangenen Jahr, die Aufgabe der kommunalen Breitbandförderung auf den Landkreis Osnabrück zu übertragen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sei eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen worden. Der Punkt der Beteiligung der Städte und Gemeinden konnte seinerzeit noch nicht abschließend geregelt werden. In Abstimmung mit den Kommunen sei nunmehr eine Konkretisierung vorgenommen worden. Hierdurch werde sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden angemessen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

 

Nach kurzer Beratung beschließen die Mitglieder des Rates einstimmig Folgendes:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	23
Nein:
Enthaltung: