„Die Haushaltssatzung 2017 wird in der beigefügten Form beschlossen“.

 

Herr Sommer gibt den Ausschussmitgliedern einen Überblick über den Haushalt 2017.

 

Die Aufwendungen und Erträge im Produkt „Finanz- und Steuerverwaltung“ (11151) wurden insgesamt um 22.300,- € höher angesetzt als im Vorjahr. Im Bereich Kostenerstattungen/-umlage wurden 11.100,- € mehr veranschlagt als im Jahr 2016. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 315.700,- €. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden dieses Jahr um 6.000,- € verringert eingeplant als im Vorjahr. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden im Jahr 2017 auf 2.800,- € erhöht.

 

Die Einnahmen aus den Konzessionsabgaben belaufen sich im Bereich Strom (53110) auf 295.000,- €, im Bereich Gas ist mit 28.000,- € zu rechnen.

 

Das Produkt „Wirtschaftsförderung“ (57110) umfasst im Wesentlichen die Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Hier ist der Ansatz unverändert geblieben gegenüber dem Vorjahr. Die Zinszahlungen sind mit 17.000,- € im Haushaltsplan veranschlagt. Die Transferaufwendungen sind mit 86.500,- € vorgesehen. Bei dem Produkt handelt es sich zum größten Teil um die Zahlungen an die NLG für das Treuhandkonto „Gewerbegebiet Ebbendorf“.

 

Der Produktbereich „Steuern und sonstige Abgaben“ (61110) weist im Haushaltsplan 2017 Steuereinnahmen von 10.073.600,- € aus. Die Erträge aus der Grundsteuer A und B haben sich leicht um 10.600,- € erhöht. Der Gewerbesteueransatz wird mit 4.000.000,- € festgesetzt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht sich im Jahr 2017 auf 4.150.000,- €. Die Umsatzsteueranteile steigen um voraussichtlich 40.000,- € auf 490.000,- €. Der Bereich Zuwendung / Allgemeine Umlage wurde mit 433.000,- € eingeplant. Hier inbegriffen sind die Schlüsselzuweisungen, die mit 237.000,- € um 187.000,- € erhöht gegenüber dem Vorjahr festgesetzt werden. Die sonstigen ordentlichen Erträge sind im Jahr 2017 mit 300.000,- € eingeplant worden, hierbei handelt es sich um die Auflösung von Rückstellungen. Die weiteren kommunalen Steuereinnahmen werden unverändert gegenüber dem Vorjahr im Haushalt veranschlagt.

 

Die Transferaufwendungen belaufen sich auf 5.360.000,- € im Haushaltsplan. Darunter fallen die Gewerbesteuerumlage mit 735.000,- € sowie die Kreisumlage mit 4.600.000,- €. Weiterhin sind an den Entschuldungsfonds des Landes 25.000,- € zu leisten.

 

Das Produkt „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ (61210) beinhaltet die Erträge aus der Verzinsung von Steuernachforderungen von 15.000,- €. Die Zinsaufwendungen werden von 406.000,- € um 3.000,- € auf 403.000,-€ reduziert.

 

Im Weiteren erläutert Herr Sommer kurz die finanzielle Haushaltssituation im Gesamthaushalt 2017.

 

Der Ergebnishaushalt 2017 schließt mit einem Defizit von -740.500,- € ab. Vor dem Hintergrund einer hohen Ergebnisrücklage von 7.891.965,87 € und der Tatsache, dass der zeitliche Verzug des Finanzausgleichs hierfür maßgeblich ist, stellt das Defizit jedoch keinen Grund zur Besorgnis dar.

 

Im Finanzhaushalt belasten große Investitionen die Liquiditätslage der Gemeinde.

Der Finanzhaushalt 2017 weist einen Liquiditätsabgang von -2.390.600,- € aus, so dass sich der Endkassenbestand am 31.12.2017 auf 752.006,74 € beläuft. Nicht mit berücksichtigt sind hierbei die Haushaltseinnahmereste, die i.H.v. voraussichtlich 1.199.157,- € ins Haushaltsjahr 2017 übertragen werden.

 

Im Weiteren stellt Herr Sommer kurz die größten Investitionen im Jahr 2017 dar. Darunter sind die Errichtungen von Krippenplätzen mit 1.150.000,- €, die Straßenbaumaßnahme „Asbrocker Weg “ mit 309.000,- € sowie der Ausbau der Straßenbeleuchtung i.H.v. 106.000,- €.

Insgesamt wurden für Investitionen 2.456.400,- € im Jahr 2017 vorgesehen.

 

Herr Sommer legt die Veränderungen zum ursprünglichen Haushaltsplanentwurf im Einzelnen dar. Eine Zusammenstellung der Änderungen ist beigefügt.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:
Enthaltung: