Sachverhalt:

 

Zur Kenntnisnahme sowie zur Beratung ist ein Antrag auf Breitbandversorgung im Bereich der Hirschberger Straße beigefügt.

 

Folgende zusätzliche Fragen des Antragstellers, die sich aus den E-Mail-Kontakten ergeben, sind zu beraten:

 

• Wie kann mich die Gemeinde bei dem Projekt Vodafone unterstützen?
• Gibt es finanzielle Beteiligungen der Gemeinde zum Koaxkabel im Straßenverlauf der Hirschberger Str.?
• Welchen Sachstand hat die Angelegenheit und ist mit Ihrer Unterstützung zu rechnen?

 

Anlage:                               Antrag Breitbandversorgung Hirschberger Straße

 

 

 

Bürgermeister Schewski gibt zu den von Herrn Scheffler eingereichten Anträgen zur Breitbandversorgung in der Hirschberger Straße folgende Auskünfte:

 

Auf Anfrage bei der Deutschen Telekom wurde mitgeteilt, dass die Verlegung von Kupferkabel nach dortiger Auskunft leider immer noch, dem üblichen Standard entspreche. Die Telekom sei der Grundversorger für Telekommunikationsangelegenheiten und nicht die Gemeinde.

Im Gebiet „Hirschberger Straße“ liegt ein Grundversorgungskabel der Deutschen Telekom. Im Randgebiet, außerhalb des Bebauungsplangebietes, befinden sich Leitungen der Kabel Deutschland, welche von den Grundstückseigentümern genutzt werden können. Aus diesem Grund hat die Telekom auf die Verlegung weiterer Telekommunikationsleitungen verzichtet. In der Abwägung vom 26.09.2013 wurde dieser Sachverhalt unrichtig dargestellt. Die Überprüfung hat ergeben, dass keine Telekommunikationsleitungen im Bebauungsplangebiet vorhanden waren. Daher hat die Telekom als Grundversorger die Ersterschließung vorgenommen. 

 

Weiter wurde vom Antragsteller angeregt, dass die Gemeinde mit der Telekom und den anderen Anbietern Gespräche in Richtung Umsetzungslösungen auf volle Bandbreite bis zu 100 Mbit/s für bestehende Verträge führen sollte.

Aussagen von anderen Anwohnern der Hirschberger Straße, die Osnatel Kunden sind, zeigten keine negativen Erfahrungen hinsichtlich der Versorgung.

 

Die Verwaltung verliest ein Schreiben der NLG zum Thema Breitbandausbau. Hierin wird unter anderem von der EWE Tel/Osnatel mitgeteilt, dass im Baugebiet „Rankenbach-Siedlung“ derzeit und lediglich vorübergehend aus technischen Gründen eine Vordämpfung eingeschaltet wurde, womit die Übertragungsgeschwindigkeit der Kupferkabel auf 15 Mbit/s heruntergeregelt ist. Dieser Zustand wird im nächsten Jahr behoben, sodass hier derzeit kein weiterer Handlungsbedarf gesehen wird. Die Vordämpfung ist technisch notwendig, damit sich verschiedene Signale einzelner Leitungen nicht überlagern und so gegenseitig behindern. 

 

Zu weiteren Anträgen wird vorgeschlagen: 

Das vom Antragsteller geplante Projekt mit dem Versorger Vodafone wird durch die Gemeinde nicht weiter unterstützt, da im Gemeindegebiet zwei Anbieter (Telekom und Osnatel) mit entsprechenden Leitungen und 35 Mbit/s Bandbreite vertreten sind. Eine Kostenbeteiligung für das Verlegen der dann erforderlichen Leitungen in die Privathaushalte wird durch die Gemeinde nicht erfolgen. Es wurde beantragt, die Gemeinde solle mit der Telekom Verhandlungen aufnehmen, damit allen Anwohnern der Hirschberger Straße eine Bandbreite von mind. 100 Mbit/s zur Verfügung gestellt wird. 

 

Die Sitzung wird für eine Anmerkung des Antragstellers kurz unterbrochen.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, keine finanzielle Kostenbeteiligung der Gemeinde zur Verlegung von Privatanschlüssen weiterer Anbieter zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss beschließt, dass die Gemeinde keine Verhandlungen mit der Telekom führt.