Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplanentwurf liegt den Ausschussmitgliedern vor.

Das in jedem Jahr pauschal angesetzte Investiv-Budget der einzelnen Schulen wurde nach einer Änderung im Haushaltsrecht in den Ergebnishaushalt übernommen und den Sockel- bzw. Pro-Schüler-Beträgen zugeschlagen. So können die Schulen  flexibler mit dem Budget umgehen. Bei Investitionen über 1.000 € netto erfolgt eine Übertragung der Mittel in das Investivbudget.

 

Der Investivbereich beinhaltet Planungskosten für den Umbau der Süderbergschule in Höhe von 50.000 €. Die weiteren Beträge von jeweils 100.000 € in 2018 und 2019 weisen auf Investitionen für Umbaumaßnahmen hin. Es gibt dazu keine Kostenschätzungen oder Planungen. In welchem Umfang investiert werden soll, ergeben die Gremienberatungen im Jahr 2017. Im Zusammenhang mit der geplanten Krippe bzw. Kita in der Süderbergschule sind auf jeden Fall die Bereiche Computerraum, Aula, Essenausgabe, Essraum und Schulküche neu zu planen und zu gestalten.

 

Die zusätzlichen Mittelanmeldungen der Schulen sind beigefügt und zu beraten. Dazu einige Erläuterungen:

 

1. Süderbergschule Hilter
   
   Es handelt sich um  Jalousien, die außen angebracht werden sollen. Die Beschaffungen könnten  über die nächsten Jahre verteilt nach Dringlichkeit erfolgen.
   
   
2. Grundschule Borgloh
   
   Wie im Vorjahr wird für die Unterstützung des Ganztagsbetriebes ein Betrag in Höhe von 5.000 € beantragt.
   
   Das Auswechseln der Türen soll abschnittsweise erfolgen. Hierfür sind Unterhaltungsmittel eingeplant worden.
   
   
3. Grundschule Wellendorf
   
   Das Schulschild zählt zu den Gebäudekosten und kann darüber abgewickelt werden.
   
   Die Kostenabfrage zu den Gardinen beläuft sich auf rd. 5.100 €.
   
   Die 1.000 € für das Spielgerät können über den Ansatz für Spielplätze abgewickelt werden.
   
   
4. Oberschule Hilter
   
   Neben den aufgeführten Punkten sind wie im Vorjahr 5.000 € für die Unterstützung des Ganztagsbetriebes im Haushaltsentwurf eingeplant worden.
   
   Die Punkte 1. u. 2. beziehen sich auf die neuen Räume, die im letzten Jahr ausgebaut wurden und noch ausgestattet werden müssen. Ein Büro wird von der Sozialarbeiterin genutzt. Der zweite Raum dient der Beratungslehrerin und wird als kleiner Gruppenraum für Schüler verwendet.
   
   Die Umgestaltung der Aula ist ebenfalls als Projekt angemeldet und mit einer Kostenschätzung unterlegt worden. Eine Verteilung auf mehrere Haushaltsjahre ist möglich.
   
   Die zentrale Gasversorgung ist im Blick zu behalten. Für 2 Activboards (interaktive digitale Tafel) wird ein Betrag in Höhe von 9.000 € benötigt. Für Beschaffungen stehen – jetzt im Ergebnishaushalt – 7.700 € jährlich zur Verfügung.

 

Über die einzelnen Punkte wird im Schulausschuss abgestimmt. Die weitere Beratung erfolgt im Finanzausschuss.

 

I.V.

Ulrich Rüter

 

Anlagen:                                                                            Mittelanmeldungen der Schulen

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Herr Sommer gibt anhand einer Power-Point-Präsentation einen Überblick über die zu beratenden Produkte.

 

Zunächst geht er auf die sonstigen Produkte (Musikschule, VHS, Büchereien, Heimat- und Kulturpflege) ein. Hier sind die Ansätze nahezu unverändert übernommen bzw. aufgrund der Jahresergebnisse angepasst worden.

 

Seine weiteren Ausführungen beziehen sich auf die Produkte der Grundschulen, der Süderbergschule und der Oberschule mit den jeweils vorgelegten zusätzlichen Mittelanmeldungen. Diesbezüglich wird auch auf die übersandte Sitzungsvorlage verwiesen.

 

Aufgrund einer Änderung im Haushaltsrecht werden die bislang über ein investives und ein laufendes Budget separat zur Verfügung gestellten Beträge nunmehr zusammengeführt und den Schulen in einer Summe bereitgestellt. Als Pro-Kopf-Pauschale ist hierbei ein Betrag von 44,- € im Primar- bzw. 49,- € im Sekundarbereich berücksichtigt worden. Das Gesamtbudget liege somit für die GS Wellendorf bei 7.600,- €, für die GS Borgloh bei 10.000,- €, für die Süderbergschule bei 19.400,- € und für die Oberschule bei 21.900,- €.

 

Für die im Rahmen der Inklusion benötigten Mittel wird den Schulen kein gesondertes Budget zur Verfügung gestellt. Aufgrund eines Beschlusses des Schul-A aus der letzten Legislaturperiode werden alle notwendigen Maßnahmen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.

 

Die Süderbergschule beantragt zusätzlich die Bereitstellung von Mitteln für eine Beschattungsanlage (3 Klassenräume, Musikraum, Lehrerzimmer, Büro Schulleitung, Besprechungsraum/Elternzimmer). Es handelt sich um Jalousien, die außen angebracht werden sollen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 22.500,- €.

 

Seitens des Schul-A wird der Antrag der Süderbergschule allgemein unterstützt. Die Umsetzung soll jedoch über die nächsten 3 Jahre nach Dringlichkeit erfolgen. Die Mitglieder des Schul-A beschließen einstimmig, für die HH-Jahre 2017, 2018 und 2019 jeweils einen Betrag in Höhe von 7.500,- € bereitzustellen.

 

Die Finanzierung des von der Grundschule Wellendorf beantragten Namensschildes (300,- €) und die Ersatzbeschaffung von Gardinen (5.100,- €) wird dem Ansatz „Unterhaltungsaufwendungen“ zugeordnet. Nach Ansicht des Schul-A sollte jedoch seitens der Grundschule Wellendorf noch abgeklärt werden, ob eine von außen angebrachte Beschattungsanlage -ähnlich wie bei der Süderbergschule- besser geeignet sei. Auch für die Ergänzung des Klettergerüstes werden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. Die Mitglieder des Schul-A folgen hier dem Vorschlag der Verwaltung, die angefragten Mittel in Höhe von 1.000,- €  aus dem Ansatz für Spielplätze zu entnehmen.

 

Die Grundschule Borgloh legt in ihrem Antrag  dar, dass die finanziellen Mittel des Landes nicht ausreichen, um den Ganztagsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die benötigten Mittel (5.000,- €) sind bereits im HH-Entwurf mit aufgenommen worden.  Auch bei der Oberschule sei so verfahren worden und wie bisher ein Betrag i. H. v. 4.000,- € für die Unterstützung des Ganztagsangebotes eingeplant worden.

 

Die Oberschule hat darüber hinaus einen Antrag auf Bereitstellung von Mitteln (5.500,- €) für die Ausstattung von zwei Räumen vorgelegt, die von der Schulsozialarbeiterin bzw. der Beratungslehrerin genutzt werden. Hierzu ist nachträglich noch ein weiterer Antrag (1.600,- €/Möblierung für das Büro der Schulsozialarbeiterin) eingereicht worden, der noch nicht Bestandteil der übersandten Vorlage war.

 

Während seitens der CDU-Fraktion die Auffassung vertreten wird, vorerst nur die ursprünglich beantragte Summe bereitzustellen, spricht sich Herr Pohlmann stv. für die SPD-Fraktion dafür aus, der Oberschule die benötigten Mittel inklusive der Möblierung bereitzustellen. Mit 5-Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen werden schließlich für die Ausstattung der Räume für die Schulsozialarbeiterin und die Beratungslehrerin zusätzliche Mittel in Höhe von 7.100,- € bereitgestellt.

 

Die Umgestaltung der Aula wird durch die Mitglieder des Schul-A einhellig unterstützt. Für die Umsetzung des Projekts wird ein Zeitraum von 3 Jahren vorgesehen  Die geschätzten Gesamtkosten von 24.000,- €  werden mit jeweils 8.000,- €  auf das laufende und die beiden nachfolgenden Haushaltsjahre verteilt.

 

Hinsichtlich der Anschaffung von Activboards (8. Jahrgang) besteht im Schul-A Einigkeit darüber, ebenfalls die benötigten Mittel in Höhe von 9.000,- € bereitzustellen.

 

Die Mittelbereitstellung für die beantragte Maßnahme „Zentrale Gasversorgung“ für den Chemieraum wird -da kein dringender Handlungsbedarf besteht- nochmals zurückgestellt.

 

Abschließend wird der Haushaltsplanentwurf 2017 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zur Beratung an den Fin-A verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: