Beschluss:

 

Es wird über die Planungen zur Umorganisation der Polizeidienststelle in Hilter berichtet. Die Polizei beabsichtigt, ihre Präsenz zurückzufahren und nur noch zu bestimmten Sprechzeiten vor Ort zu sein. Es gebe Befürchtungen, dass die Veränderungen letztendlich eine Schließung zur Folge haben könnte. Um sich für den Erhalt einzusetzen, habe sich der VA in seiner Sitzung am 10.01.2017 einhellig dafür ausgesprochen, eine entsprechende Resolution auf den Weg zu bringen.

 

Der Entwurf wird den Mitgliedern des Rates vorgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Argumente für die Veränderungen im Widerspruch zu dem Koalitionsvertrag der Landesregierung (Bürgerfreundlichkeit, Flächenpräsenz) stehen.

 

In der sich anschließenden Aussprache wenden sich die Vertreter aller Fraktionen und Gruppen im Rat mit Nachdruck gegen die geplanten organisatorischen und personellen Veränderungen und fordern den dauerhaften Erhalt der Polizeistation in Hilter.

 

In Anlehnung an die vorangegangenen Beratungen wird einstimmig die als Anlage beigefügte Resolution gefasst.

 

t

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: