Beschluss:“Anstatt des gesetzlich vorgesehenen Losverfahrens für jeweils einen Sitz in den Ausschüssen mit 7 Ratsmitgliedern wird nach Vereinbarung zwischen der UWG-Hilter-Fraktion und der Bündnis 90/Die-Grünen-Fraktion folgende Regelung getroffen:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erhält einen Sitz im Betriebs- und Feuerwehrausschuss. Die Fraktion UWG-Hilter erhält jeweils einen Sitz im Finanzausschuss und im Schul- und Kulturausschuss.“

 

BM Schewski erläutert den Sachverhalt und verweist hierzu auf seine Ausführungen unter TOP 1. Mit einem einstimmigen Ratsbeschluss kann der Rat von der gesetzlichen Regelung der Zuteilung abweichen.

 

Die Mitglieder des Rates beschließen daraufhin einstimmig Folgendes:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	25
Nein:
Enthaltung: