Beschluss:

 

BM Schewski eröffnet die konstituierende Sitzung. Er stellt anschließend die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

BM Schewski teilt mit, dass sich zur übersandten Tagesordnung noch eine Änderung ergeben habe.

 

Mit Hinweis auf das gesetzliche Berechnungsverfahren würde der 7. Ausschusssitz im Fin-A, Betr-A und Schul-A per Losentscheid entweder auf die UWG oder die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion entfallen.

 

Da sich jedoch die beiden Fraktionen im Vorfeld der Beratungen über die Besetzung geeinigt haben, könne auf den Losentscheid verzichtet werden. Für die Abänderung der gesetzlichen Regelung der Zuteilung ist ein einstimmiger Ratsbeschluss erforderlich.

 

Daraufhin wird vor Beginn der Beratungen die Tagesordnung im Einvernehmen mit den Ratsmitgliedern noch um folgenden Punkt erweitert:

 

„15. Beschluss über ein abweichendes Verfahren (§§ 75 Abs. 1 u. 71 Abs. 10 NKom VG)“

 

Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: